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  • TKG-Novelle führt zu Mehrkosten und Planungsunsicherheit
    Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. erneuert anlässlich der heute im Bundestag verabschiedeten TKG-Novelle seine Kritik am Gesetz. Neben steigenden Gebühren für Mieter sowie einer nun folgenden Planungsunsicherheit für den Breitbandausbau, sind auch ein deutlicher Mehraufwand und damit höhere Kosten in der Verwaltungsbranche zu erwarten.
  • Planungsunsicherheit und hohe Mehrkosten für Mieter
    Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. begrüßt die mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verfolgten Ziele des raschen Glasfaserausbaus sowie des Rechts auf schnelles Internet. Die geplante Streichung der Umlagefähigkeit von Breitbandanschlüssen auf den Mieter führt jedoch zu großen Nachteilen – auf Mieter- und Verwalterseite.
  • BVI ist begeistert über die Einführung des Sachkundenachweises
    Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist sich einig: Eigentümer haben künftig einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Diese Qualitätsmaßnahme ist die Erfüllung der jahrelang zentralen Forderung des BVI nach einem verpflichtenden Sachkundenachweis. Die Streitpunkte rund um das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) sind nun ausgeräumt.
  • BVI mit neuer Doppelspitze
    Sandra Lenzenhuber verlässt zum 15. September 2020 nach fünf erfolgreichen und innovativen Jahren die Geschäftsführung des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. Die Geschicke des Verbands und der BVI Service GmbH werden künftig von einer Doppelspitze gelenkt: Dr. Oliver Möllenstädt (links) und Dirk Lamprecht (rechts).
  • „Sachkundenachweis braucht schnelle gesetzliche Verankerung“
    Bei der gestrigen Anhörung zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Sachkundenachweis nochmal von allen Seiten bekräftigt. Der BVI fordert nun ein schnelles Handeln der Politik, um diese Forderung rasch in die Tat umzusetzen.
  • BVI fordert 4-Punkte-Moratorium für das Jahr 2020
    Aufgrund der Corona-Krise verschieben sich zahlreiche gesetzlich und vertraglich geregelte Pflichten der WEG-Verwalter. Fristenversäumnisse und ein kaum zu bewältigendes Arbeitsaufkommen in der zweiten Jahreshälfte sind unvermeidbar. Der BVI fordert daher ein 4-Punkte-Moratorium für WEG-Verwalter.
  • BVI fordert Schutz für Vermieter und Mieter
    Die Bundesregierung plant einen Kündigungsschutz für Mieter, die aufgrund der Corona-Krise bis zu sechs oder sogar zwölf Monate keine Miete zahlen können. Ohne Schutzschirm für Vermieter kann dies zur Existenzbedrohung für Vermieter und Eigentümer werden.
  • Klares Votum für einen Sach- und Fachkundenachweis für Verwalter
    Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Konferenz, die der Immobilienverband Deutschland IVD und der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter gestern gemeinsam in Berlin veranstalteten. Renommierte Referenten, wie Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin, oder Uwe Wanderer, Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht in Berlin, bewerteten den kürzlich vom Bundesministerium der Justiz und für […]
  • BVI e.V. stellt neuen WEG-Verwaltervertrag vor
    Der Verwaltervertrag ist die rechtliche Grundlage des Handelns des WEG-Verwalters. Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. hat dieses zentrale Arbeitsinstrument durch den namhaften Fachanwalt für WEG-Recht, Rüdiger Fritsch, grundlegend überarbeiten lassen und so dem neuesten Stand der Rechtsprechung angepasst.
  • BVI und DIvB vereinbaren gegenseitige Mitgliedschaft
    Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. ist Mitglied im Deutschen Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) geworden. Im Gegenzug hat sich das DIvB für eine Mitgliedschaft im BVI entschieden.

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  • BGH: Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz nach Auszug
    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.12. in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen […]
  • BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Abrechnungsspitze nach unwirksamer Jahresabrechnung
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Rückzahlung der Abrechnungsspitze einzelnen Wohnungseigentümern nicht zusteht, wenn die Jahresabrechnung ganz oder teilweise für ungültig erklärt wurde. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Erstellung einer korrigierten Abrechnung verlangen.
  • BGH: Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung
    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat […]
  • BGH: Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.
  • BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
    Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.
  • BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
    Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen.
  • BGH: Zulässigkeit eines Eltern-Kind-Zentrums in einer WEG
    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2019 entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.
  • BGH: Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft.
  • BGH: Kein Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
    Der Bundesgerichtshof hat am 14.6.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
  • BGH: Interessenabwägung zwischen Eigenbedarf und Härtefall
    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen im Konfliktfall die Interessen von Mieter und Eigentümer individuell abgewogen werden. Dies betonte der Bundesgerichtshof am 22. Mai 2019 mit zwei Urteilen.

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  • Bundestag beschließt Reform der Verordnung über Heizkostenabrechnung
    Die Bundesregierung hat am 4. August eine Reform der Verordnung zur Heizkostenabrechnung beschlossen. Durch die Verordnung werden die Vorgaben der novellierten EU- Richtlinie 2012/27 (EED) in nationales Recht umgesetzt. Ferner beabsichtigt die Regierung dadurch Smart Meter und folglich die Energiewende voranzubringen.
  • Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland
    In den vergangenen Stunden haben sich im Westen Deutschlands schwere Unwetter ereignet. Der heftige Starkregen hat vielerorts zu verheerenden Hochwassern und Verwüstung geführt. Die Katastrophenhilfe ist angelaufen.
  • Entwurf einer Zertifizierter-Verwalter Prüfungsverordnung – ZertVerwV
    Der BVI hat gemeinsam mit seinen Mitgliedern eine Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung - Zert-VerwV) erarbeitet.
  • BMJV-Entwurf einer Rechtsverordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz
    Mit dem Inkrafttreten der WEG-Reform im Dezember 2020 wurde das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde der Sachkundenachweis für den „zertifizierter Verwalter“ eingeführt.
  • Eigentümerversammlungen während der Corona-Pandemie - Update 31. Mai 2021
    Im April 2021 beschloss der Bundestag in § 28b Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen (Bundes-Notbremse). Die Neuregelung trat am 23. April 2021 in Kraft und gilt voraussichtlich bis Ende Juni 2021.
  • Vorstand im Amt bestätigt
    Am 21. Mai 2021 lud der BVI seine Mitglieder turnusgemäß zur jährlichen Hauptversammlung ein. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Versammlung - wie bereits im vergangenen Jahr - rein digital durchgeführt.
  • Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet
    Der Bundestag hat am 7. Mai den vom Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland verabschiedet. Vor allem um die Umwandlungsregelung wurde bis zuletzt gestritten.
  • Bundestag stimmt über Baulandmobilisierungsgesetz ab
    Am 7. Mai 2021 stimmt der Bundestag in 2. und 3. Lesung über das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) ab. Bis dato sorgte vor allem der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen für Streit.
  • TKG-Novelle vom Bundestag beschlossen
    Der Bundestag beschloss am 22. April 2021 in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Vor allem die darin enthaltene Abschaffung des Nebenkostenprivilegs war bis zuletzt äußerst umstritten. Der BVI sieht neben den Mehrkosten für Mieter und einer nun folgenden Planungsunsicherheit für den Glasfaserausbau auch den zu erwartenden Mehraufwand für Immobilienverwalter als problematisch.
  • Bundestag berät über Mietspiegelreform
    Die Bundesregierung beabsichtigt die Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln. Dazu hat der Bundestag am 16. April den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) vorgelegt.